Der unter Präsident Lyndon B. Johnson am 06.08.1965 verabschiedete „Voting Rights Act of 1965“ war ein Meilenstein in der Beteiligung von Minderheiten, insbesondere von Afroamerikanern bei den US-Wahlen. Eine Forschungsgruppe untersuchte nun die Wirkung des Stimmrechts auf politische motivierte Gewalt und Diskriminierung bei der Stimmabgabe. Die Ergebnisse fielen deutlich aus.
Wahlrecht halbierte Zahl der Gewalttaten
„Im gegenwärtigen Kontext zunehmender Unzufriedenheit mit der Demokratie ist das Verständnis des Zusammenhangs zwischen Wahlen und Gewalt von äußerster Relevanz“, so der Politikwissenschaftler Jean Lacroix in einer Pressemitteilung. Zusammen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern verglich er die Entwicklung politischer Gewalt in Landkreisen, in denen das Wahlrechtsgesetz 1965 in Kraft trat, mit Landkreisen, die von dieser Gesetzesänderung ausgeschlossen waren. Die Ergebnisse veröffentliche das Team im Journal of the European Economic Association vergangenen Monat.
Die Politologen kamen zu dem Ergebnis, dass sich die politisch motivierten Gewalttaten in von dem Voting Rights Act abgedeckten Regionen sowohl in ihrer Häufigkeit, als auch Wahrscheinlichkeit halbierte. Weitere Forschungsergebnisse zeigen, dass das neu erlangte Wahlrecht für diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die mit der aktuellen politischen Situation unzufrieden waren, eine neue Möglichkeit bot, ihren Missmut auszudrücken, indem sie neue Amtsträger wählten. Bereits 1957 sagte Martin Luther King in seiner Rede vor dem Lincoln Memorial:
„Gebt uns einen Stimmzettel, und wir werden die herausragenden Missetaten blutrünstiger Mobs in die kalkulierten guten Taten ordentlicher Bürger verwandeln.“
Poltische Gewalt und Unterdrückung – auch ein gegenwärtiges Problem
Die Studie kommt somit zu dem Schluss, dass das 1965 verabschiedete Wahlrechtsgesetz tatsächlich zu einem Rückgang der mit Wahlen im Kontext stehenden Gewalt führte und teilweise auch strategische Gewalt verringerte.
Doch nicht alle Politikwissenschaftler*innen sind sich bei der Frage um die Auswirkungen des Wahlrechts auf Gewalttaten einig. Vertreter der Gegenposition sehen in Veränderungen wie der Ausweitung des Stimmrechts für Minderheiten die Gefahr, dass gegenwärtige Machthaber ihren Machtverlust mit politischer Gewalt kompensieren und eine ebenfalls gewalttätigen Antwort der Unterdrückten provozieren würden.
Politische Gewalt ausgehend von Staat oder Bürgern ist vermutlich aktueller denn je. Lacroix betont in seinem Paper, dass die Ausweitung des Stimmrechts der Inbegriff des Aufbaus moderner Demokratien sei: Eine bedeutende Anzahl an Länder diskriminieren immer noch den Zugang zur Stimmabgabe. Eine solche Politik zu beenden, könnte Bürger dazu anregen, sich mehr für die eine Wahlbeteiligung einzusetzen und gleichzeitig Gewalt als Ausdruck politischer Unterdrückung verringern, so der Politologe.
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