Das Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) hat am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2019 bekannt gegeben. So soll mehr Geld in die Posten Tierwohllabels, Ackerbaustrategie, Digitalisierung und Ländliche Entwicklung investiert werden. Insgesamt ist für die Landwirtschaft ein Anstieg um knapp 4 Prozent geplant. Jetzt muss sich der Bundestag beraten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte den Haushaltsplan vor, in dem Ausgaben in Höhe von 6,24 Mrd. Euro vorgesehen sind. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2018, mit damals 6,02 Mrd. Euro, von 4 Prozent. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik stellt mit rund 4 Mrd. Euro nach wie vor den größten Posten dar.
Vor allem die ländliche Entwicklung soll gefördert werden
Eine Erneuerung ist 2019 die Erhöhung der nationalen Agrarförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe. Die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird um 130 Mio. Euro auf 895 Mio. Euro insgesamt erhöht. Gefördert werden soll vor allem die ländliche Entwicklung. Auch in das Tierwohllabels soll mit 33 Mio. Euro verstärkt investiert werden. Zusätzlich wird die Digitalisierung der Landwirtschaft mit15 Mio. Euro speziell gefördert. Ebenso wie in die Ackerbaustrategie mit 5 Mio. Euro. Aber auch die Kosten für Personal und Verwaltung des BMEL werden 2019 mit 108,7 Mio. Euro ganze 7 Prozent höher veranschlagt als noch 2018.
Wissenschaftsbasierte Strategien in der Landwirtschaft
Bei ihrer Haushaltsrede betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die wissenschaftsbasierte Herangehensweise in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik . Das habe sich in den Verhandlungen um die Dürrehilfen bewährt. Damals hatte man lange auf die Daten des Erntebrichts gewartet, bevor man in die Verhandlungen ging, erklärt Klöckner. Auch in der Ackerbaustrategie soll der wissenschaftsbasierte Ansatz stärkeren Einfluss nehmen. Hierzu will das BMEL bis zur Mitte der Legislaturperiode ein genaues Konzept entwickeln, bei dem es um die Verbindung von Produktivität und Nachhaltigkeit gehen soll.
Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sollen zusammenlaufen
Ähnliches kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin bei der Nutztierstrategie an. Hier „erarbeiten wir eine wissenschaftlich fundierte Basis, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen und mit der unserer Tierhaltung weiterhin eine wirtschaftlich solide Basis gegeben wird“, fasste Klöckner zusammen. Auch die Digitalisierung soll voran getrieben werden, Klöckner sieht sie sogar als „Akzeptanztreiber für die Landwirtschaft“. Des Weiteren werden die bewährten Strategien zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau, zur Förderung des Ökolandbaus, zur Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen oder zur Innovationsförderung fortgeführt.
Bundestag behält sich Änderungen vor
Nun liegt es am Bundestag über den Haushaltsplan zu beraten und eventuelle Änderungen einzubringen. Im Vorgang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Gesamthaushalt vorgestellt. Er machte deutlich, dass er angesichts weiter steigender Einnahmen keine neuen Schulden aufnehmen möchte. Insgesamt sollen die Ausgabe des Bundes im kommenden Jahr um 3,8 Prozent auf 356,8 Mrd. Euro steigen. Ein endgültiger Beschluss für den Haushalt des Bundeslandschaftsministeriums ist noch im November 2018 zu erwarten.